In der Reihe der Polit-Interviews spricht Landtags-Abgeordneter und Parteivorstands-Mitglied der FPÖ Tirol, Rudi Federspiel, über Grenz-Kontrollen, Asyl, Bettler und "sein Innsbruck". Er kündigt an: "Ich kandidiere für das Amt des Innsbrucker Bürgermeisters!"

Tirol "Gott sei Dank sind bald Wahlen!" ist einer der ersten Aussprüche von Landtags-Abgeordneten Rudi Federspiel im Interview. Das blaue Urgestein ist immer für markige Sprüche gut. Angesichts der Kritik an den startenden Grenzkontrollen hat ihn der ROFAN-KURIER zum Interview gebeten.

ROKU: "Die Zeiten sind recht turbulent. Vor allem was die Situation mit illegaler Einreise und Asyl angeht. Ist die FPÖ Nutznießer dieser Situation?"
FEDERSPIEL: "Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor genau dieser Situation! Die Rot-Schwarze Bundesregierung hätte nur einmal auf uns hören müssen, dann hätten wir jetzt keine Probleme!"

ROKU: "Stichwort Grenzkontrollen am Brenner und Demos. Was sagen Sie dazu?"
FEDERSPIEL: "Es ist ein Wahnsinn, dass die GRÜNEN, die hier in Tirol in der Regierung sitzen, die Kontrollen bekämpfen und damit die ÖVP behindern und unserem Land schaden! Die GRÜNEN sind rücktrittsreif! Wenn man hier nur linke Interessen vertreten will, soll man sich in die Opposition verabschieden! Da gehören die GRÜNEN hin!"

ROKU: "Was sagen Sie dazu, dass GRÜNE Spitzenpolitiker am Brenner demonstriert haben?"
FEDERSPIEL: "Die LH-Stellvertreterin Felipe als gewählte Mandatarin und Regierungs-Politikerin, kann doch nicht mit gewalttätigen Demonstranten am Brenner herumziehen. Die Rechtfertigung, dass sie bei den Gewaltausbrüchen ja schon weg war, ist doch bitte unerträglich! Und die ÖVP schaut zu. Wenn Felipe gegen die Grenzkontrolle ist, dann soll sie in die Opposition gehen! Regieren und gleichzeitig diese Umsetzung bekämpfen geht nicht. Es gibt auch nicht ein bissl schwanger! Gott sei Dank sind bald Wahlen! Die nächste Landesregierung wird dann hoffentlich ohne die GRÜNEN sein."

"Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich"

ROKU: "Repräsentieren die Demonstranten Ihrer Meinung nach die Mehrheit in der Bevölkerung?"
FEDERSPIEL: "Aber geh! Nein. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt bürgerlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von dieser Asyl-Schwemme und dem Verschweigen von Problemen und Straftaten. Diese Demonstranten sind ja nicht einmal Tiroler! Viele sind nicht einmal Österreicher. Man muss diese Links-Extremen aus ganz Europa heran karren! Viele von ihnen sind linke Demo-Touristen, die unsere Bürger vermutlich sogar noch mit ihrem Steuergeld erhalten müssen."

ROKU: "Was sagen Sie zum angedachten Demonstrations-Verbot am Brenner?"
FEDERSPIEL: "Demonstrieren ist ein Grundrecht der Menschen. Jeder soll seiner Meinung Ausdruck verleihen können, aber ohne Gewalt."

ROKU: "Was in Spielfeld in Ordnung war, ist nun am Brenner offenbar ein großes Problem…"
FEDERSPIEL: "Es ist nur ein Problem, weil der Flüchtlings-Stau dann Italien und den Flaschenhals bis zum Brenner betreffen würde. Ich habe null Vertrauen in die italienische Poltik. Ich gehe davon aus, dass man versucht, die Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Daher muss man alles Vorbereiten für eine etwaige Schließung am Brenner. Sonst wird Tirol zum Warteraum für Europa. Das wäre ein Horror-Szenario! Sebastian Kurz, ÖVP, sagt das gleiche! Es kann auch nicht sein, dass Frontex die Leute rettet und nach Europa bringt, anstatt sie nach Afrika zurück zu bringen."

ROKU: "Wie sehen Sie die Zukunft und was planen Sie für die nächsten Jahre?"
FEDERSPIEL: "Für die Zukunft mache ich mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen um unser Land und vor allem um mein Innsbruck! Viele, auch bürgerliche Leute, teilen diese Sorge. Vor allem jene, die Kinder haben, sehen der Zukunft in Österreich mit gemischten Gefühlen entgegen... Das Land geht ja den Bach runter! Die Landeshauptstadt ist abgesandelt! Dreck, Verkehrs-Problem, Bettler-Mafia, ausländische Dealer machen ihr Geschäft am helllichten Tag. In Tirol und in der Landeshauptstadt wird mit Hilfe der GRÜNEN gegen gegen die bürgerliche Mehrheit regiert. Daher trete ich 2018 als Bürgermeister-Kandidat von Innsbruck an. Ich möchte Bürgermeister der Landeshauptstadt werden!"

ROKU: "Danke für das Gespräch!" (cm)

Immer mehr Leser beschweren sich darüber, dass sie an der Haustür von Bettlern oder Hausierern belästigt werden. Ist das erlaubt? Und wie soll man sich verhalten? Die Landes-Polizei-Direktion Tirol rät: „Jeden Fall melden!“

TIROL (hp/cm) Samstag Vormittag, Sonntag oder Feiertag... Es läutet an der Haustür. In gebrochenem Deutsch werden  die Bewohner aufgefordert, an die Tür zu kommen und... Geld herzugeben.
Die „Besucher“ sind meist Ausländer, oft Zigeuner aus Rumänien oder Bulgarien. Das Phänomen hat sich in den letzten Monaten verstärkt. Immer mehr Leser berichten von Vorfällen .
Zu zweit, zu dritt oder auch in größeren Gruppen sind die Bettler unterwegs und klappern ganze Ortsteile ab. Wer ihnen Geld gibt, fordert sie damit auf, immer wieder zu kommen. Wird nicht geöffnet, wurden teilweise Gärten betreten oder Häuser umrundet. Ist dieses Betteln an der Haustür in Tirol erlaubt?

Betteln auch „Sicherheits-Thema“

Dazu Oberst-Leutnant Manfred Dummer, Leiter der Pressestelle der Landespolizeidirektion für Tirol: „Bettelei ist in der Regel (nur) eine Verwaltungsübertretung. Bettelei wird von der Bevölkerung aber auch häufig als Sicherheits-Thema wahrgenommen und beeinflusst das subjektive Sicherheitsgefühl negativ.“ Die gesetzlichen Regelungen zur „Bettelei“ findet man im
§ 10 des Tiroler Landespolizeigesetzes, wobei Betteln in stiller und passiver Form von Tür zu Tür erlaubt sei.

Gemeinde kann Betteln per Verordnung verbieten

Verboten ist Betteln in „aufdringlicher oder aggressiver Weise“ wie etwa durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen.  Auch Betteln in gewerbsmäßiger Weise ist laut Landes-Polizeigesetz verboten. Ist es aber nicht „gewerbsmäßig“, wenn Bettler organisiert an jeder Haustür klingeln?
Auch wenn beim Betteln Kinder aktiv eingesetzt werden, ist das verboten.
Darüber hinaus kann die Gemeinde das Betteln per Verordnung teilweise verbieten.
Oberst-Leutnant Manfred Dummer: „Ob Betteln strafbar ist oder nicht, hängt von den Umständen ab. Das unerlaubte Betreten von Grundstücken kann je nach Sachlage in den Bereich des Zivil- oder Strafrechts fallen oder im Zusammenhang mit der Bettelei möglicherweise ein „aggressives“ Betteln darstellen.“

Jeden Fall melden!

Die Polizei empfiehlt, dass Betroffene immer den nächsten Polizei-Posten informieren, wenn sie an der Haustür angebettelt werden. Von der Polizei würden dann die Umstände geprüft und Übertretungen geahndet.
Die Polizei würde aber auch ohne Anzeigen kontrollieren. „Im Rahmen des Streifendienstes wird das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung geprüft und auch auf einen möglichen organisierten und/oder kriminellen Hintergrund Bedacht genommen. Darüber hinaus werden auch mögliche Querverbindungen zu sonstigen Delikten (Betrug, Einschleichdiebstähle usw.) geprüft...“, ergänzt Oberst-Leutnant Manfred Dummer.

LA Rudi Federspiel (FPÖ):
„Nicht öffnen, nichts geben!“

Dazu LA Rudi Federspiel (FPÖ): „Die Bürger haben Angst. Die organisierte Bettelei auf der Straße und die Bettelei an der Haustür hängen zusammen.  Wenn an der Tür gebettelt wird: Sofort die Polizei informieren. Niemanden in die Wohnung lassen und sich nicht ablenken lassen. Leider kommt es immer wieder vor, dass sich jemand unerlaubt Zutritt verschafft und Diebstahl begeht! Wir brauchen sofort ein Verbot des organisierten Bettler-Unwesens und eine Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes!“
LA Federspiel rät, Bettlern nichts zu geben: „Wer Bettlern an der Tür Geld gibt, wird immer wieder besucht. Das sind meist EU-Bürger. Wir haben starke Sozial-Einrichtungen, die sich um jeden kümmern, der in echter Not ist. Jeder Mensch, der hungert, wird auch versorgt.“

In der Reihe der Polit-Interviews befragt der ROFAN-KURIER diesmal den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Tirol (FPÖ), Rudi Federspiel. Er spricht über aktuelle Umfragen, den SPÖ-Vorstoß im Osten, über die Asyl-Problematik sowie über Umwelt-Themen.

TIROL (cm) Rudi Federspiel ist Baujahr 1949. Nach der Matura begann er das Studium der Betriebs-Wirtschaft. Er ist Reisebüro-Kaufmann und war mit einem eigenem Betrieb selbständig, den heute seine Frau führt. Federspiel ist Vater von drei Töchtern.
Bis 1998 (Streit mit Jörg Haider) war er Mitglied der Freiheitlichen Partei. Es folgte von 2003 bis 2008 ein Gast-Spiel als Landtags-Abgeordneter für die ÖVP. 2012 trat Federspiel wieder der FPÖ bei, für die er seit 2013 als Klubobmann für Tirol im Landtag vertritt. Auch im Innsbrucker Gemeinde-Rat ist Federspiel mit eigener Liste aktiv.

ROKU: „Laut Umfragen liegt die FPÖ auf Bundes-Ebene bei
27 % und zuletzt 26 %. Also auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ. Warum hat die Tiroler FPÖ im Landtag nur 9,3 %?“
FEDERSPIEL: „In Tirol ist die ÖVP sehr stark. Zudem gab es bei der letzten Wahl sehr viele Listen wie VORWÄRTS, GURGISER, STRONACH oder die LISTE FRITZ. All diese Listen wird es bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr geben. Ich sehe uns dann  bei etwa 13 bis 15 %.“
ROKU: „Was sagen Sie zu den jüngsten Aussagen der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland, was heißt das für Tirol?“
FEDERSPIEL: „Dort hat die SPÖ erkannt, dass sie die FPÖ vielleicht zum Regieren brauchen wird und dass das Ausländer-Thema den Leuten wichtig ist. Wir können nur gratulieren: Die SPÖ übernimmt dort unsere Argumente.“

ROKU: „Aber in Tirol oder auf Bundes-Ebene schließen SPÖ, GRÜNE oder NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus...“
FEDERSPIEL: „Es ist eine Frechheit, eine ganze Gruppierung einfach abzulehnen. Wir sind eine demokratisch gewählte Partei. Außerdem wäre die SPÖ in Tirol für eine Koalition durchaus offen. Aber sie wird nicht mehr genug Stimmen holen, um eine Regierung mit uns bilden zu können.“

ROKU: „Thema Asyl: Tirol hat die Quote zwar erfüllt, aber der Flüchtlings-Strom hält an. Wie soll man das Problem lösen?“
FEDERSPIEL: „Über 80% der Asylanten gehören sofort abgeschoben! Dann haben wir auch Platz für jene Flüchtlinge, die tatsächlich Hilfe brauchen. Bei vielen Asylanten sollte man nicht einmal ein Aufnahme-Verfahren durchführen! Die Anträge aus dem Kosovo sind alle sofort abzuweisen ohne langwierige Verfahren zu starten. Weil Deutschalnd das erkannt hat, läuft unsere Innenministerin nun auch hinterher.“
 
ROKU: „Wie begründen Sie die Forderung, über 80% der Flüchtlinge sofort abzuschieben?“
FEDERSPIEL: „Wenn die Landesrätin Baur (GRÜNE) sagt, dass die Leute sich freuen und die Flüchtlinge gerne aufnehmen, ist das eine Lüge! Und wenn sie uns erzählt, dass hier verfolgte Familien kommen, ist das auch eine Lüge! Es kommen 83% Männer, die teils gewaltbereit oder kriminell sind und sich die Reise leisten können. In Innsbruck sitzen kriminelle Extremisten aus Tschetschenien in Haft, die hier den Asylstatus haben. Und über 80% aller Flüchtlinge sind zudem Wirtschafts-Flüchtlinge! Der Wunsch, sich wirtschaftlich zu verbessern, ist noch lange kein Grund für einen Asyl-Status. In der Genfer Konvention ist das genau geregelt. Die Wirtschafts-Flüchtlinge gehören sofort abgeschoben. Nur in Deutschland und Österreich ist man so blöd, dass man so viele Leute aufnimmt! Italien hat viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Nur wird das verschwiegen. Die schicken sie einfach weiter zu uns!“

ROKU: „Thema Umwelt: Wie würden Sie die Luftqualität in Tirol verbessern?“
FEDERSPIEL: „Die Luftqualität ist leider sehr schlecht, daher fordern wir seit Jahren eine Offensive zur Bekämpfung des Hausbrandes. Es braucht Filter, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.“

ROKU: „Warum ist die FPÖ gegen den Luft-100er?“
FEDERSPIEL: „Bisher scheint es, dass die Landesregierung weder mit der neuen EU-Kommission über diese Angelegenheit gesprochen hat, noch alternative Maßnahmen geprüft hat. Daher kommt das sektorale Fahrverbot so oder so nicht, da auch bisher kein Interesse an der Wiedereinführung gezeigt wurde. Tempo 100 ist eine grün-schwarze Abzocke der Autofahrer.“

ROKU: „Wie steht die FPÖ Tirol zu einer Förderung für Elektro-Autos?“
FEDERSPIEL: „Elektro-Autos sind technisch noch nicht ausgereift und viel zu teuer.“

ROKU: „Wenn die FPÖ gegen den 100er ist, wie soll das Problem der Tiroler Luft-Qualität gelöst werden?“
FEDERSPIEL: „Das Bu-ndesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen fest: Die Verringerungen von Leerfahrten, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystem und zahlreiche andere Maßnahmen werden hier demonstrativ aufgezählt.“

ROKU: „Über 2 Millionen Transit-LKW am Brenner, 2,8 Millionen LKW auf der A12 gesamt:  Wie würde die FPÖ diesem Problem begegnen, wenn sie in der Regierung wäre?“

FEDERSPIEL: „Sofort wieder ein sektorales Fahrverbot einführen, ohne Rücksicht auf Brüssel…“

ROKU: „Was sagen Sie zum Thema Mindest-Sicherung?“
FEDERSPIEL: „Man muss ich das mal vorstellen: Im Supermarkt bekommen ungelernte Helferinnen in Vollzeit etwa 850,- bis 900,- EURO netto. Jemand der Mindest-Sicherung bezieht, bekommt 835,- EURO. Davon gehen 25% für Wohnen weg. Dann wird aber auch die Wohnung bezahlt. Medikamente, Telefon, Fernsehen sind ebenfalls gratis. Das entspricht einem Gegenwert von etwa 1.200,- EURO netto. Zu Recht fragen sich viele, wozu sie noch arbeiten sollen.“

ROKU: „Wie viele Personen beziehen in Tirol derzeit Mindest-Sicherung?“

FEDERSPIEL: „Wir haben das in einer Landtags-Anfrage erheben lassen. Ende 2014 waren etwa 9.000 Leute in Tirol in der Mindestsicherung. Das kostet das Land Tirol pro Monat – laut Anfrage-Beantwortung der Landesrätin Baur – 3,8 Millionen EURO. Darunter sind etliche Russen, Türken, 340 Deutsche, 347 Afghanen, 376 Russen...



LA Federspiel beruft sich bei seiner Forderung nach Sofort-Abschiebung von 80% der Asylwerber auf die Genfer Konvention. Demnach ist Armut kein Grund für den Flüchtlings-Status in Österreich.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.

TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert.  Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.

ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“

GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“

ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“

GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“

ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“

GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“

ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“

GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“

ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“

GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“

ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“

GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“

ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“

GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“

ROKU: „Federspiel war für die  ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“

GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“

GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“

ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“

GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“

ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“

GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“

ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“

GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“

ROKU: „Lösungen wären...?“

GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“

ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“

GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“

ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“

GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“

ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“

GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen -  das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“

ROKU: Danke für das Gespräch!